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Eine Frage der Gerechtigkeit

Warum sich die Aktion „Elternklagen“ für Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen einsetzt – Vortrag des Familienbunds der Katholiken mit Musterkläger Stephan Schwär

Retzbach (POW) „Es geht hier nicht um einen Kampf der Familien gegen Kinderlose. Es geht um Gerechtigkeit.“ Das hat Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbunds der Katholiken (FDK) in Baden-Württemberg und „Musterkläger“ der Aktion „Elternklagen“, betont. Für den 30. September 2015 wird in Kassel das Urteil des Bundessozialgerichts über die Sozialversicherungsbeiträge für Familien erwartet. Es sei mit dem Gleichbehandlungsgebot in Artikel drei des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden, sagte Schwär.

In der „Benediktushöhe-Haus für soziale Bildung“ in Retzbach referierte er zum Thema „Mehr Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung“. FDK-Diözesanvorsitzender Michael Kroschewski, dessen Verband zu dem Vortrag eingeladen hatte, erklärte: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass niemand wegen des Geldes Kinder bekommt. Aber viele bekommen wegen des Geldes keine Kinder – oder eben kein zweites oder drittes“.

Bereits 2001 fällte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte „Kinderbeitragsurteil“ zur Pflegeversicherung. Darin war der Gesetzgeber aufgefordert worden, bis Ende 2004 die Ungleichbehandlung von Familien und Kinderlosen aufzuheben. Schließlich zahlten Eltern von Kindern nicht nur ihren Beitrag zur Pflegeversicherung, sondern sie investierten gleichzeitig auch in ihre Kinder, die späteren Beitragszahler.

Ganz ähnlich in seiner Argumentation sei das sogenannte „Trümmerfrauenurteil“ von 1992 gelagert gewesen. Damals war von vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass Eltern von mehreren Kindern ungleich behandelt wurden. Kindererziehungszeiten müssten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden, da Kinder letztlich von „bestandssichernder Bedeutung“ für das umlagenfinanzierte Rentensystem seien. Außerdem war bereits damals im Urteil der Gesetzgeber aufgefordert worden, mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie zu verringern. „Und das im Übrigen nicht, um Familien besonders zu fördern, sondern um diese zunehmend gerechter zu behandeln“, wie Musterkläger Schwär betonte.

Auch beim Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung seien Familien im Nachteil. Zwar sei immer wieder die Rede von der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern. „In Wahrheit wird aber jedem Mitglied letztlich etwas von dem ihm zustehenden Betrag weggenommen“, erklärte Schwär. Wenn ein Alleinstehender 2000 Euro verdiene, dann zahle er etwa 300 Euro Krankenversicherung pro Monat. „Teilt man den Bruttobetrag durch die Zahl der Menschen, die davon leben müssen, dann fehlt jedem davon dann 300 Euro geteilt durch die Zahl der Köpfe. Also leisten auch die angeblich kostenlos Mitversicherten letztlich einen finanziellen Beitrag, auch wenn dieser auf der offiziellen Abrechnung nicht sichtbar ist.“

Von der Politik zeigte Schwär sich desillusioniert. Er berichtete davon, dass er vor der jüngsten Bundestagswahl Bundeskanzlerin Merkel in einer Fernseh-Wahlsendung gefragt habe, wann die 2001 von den Verfassungsrichtern angemahnte Gerechtigkeit im Sozialsystem hergestellt werde. Diese habe ihm geantwortet: „Wenn wir genügend Geld haben.“ „Als ich dann nachfragte, ob das Gerechtigkeit nach Kassenlage bedeute, bekam ich keine Antwort. Und die kompletten Minuten mit dem Fragen-Antwort-Spiel waren bei der zeitversetzten Ausstrahlung am gleichen Abend weggeschnitten.“

Nähere Informationen im Internet unter www.elternklagen.de.

mh (POW)

(3915/0890; E-Mail voraus)

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