„Gestern haben die Wahlen zum Bayerischen Landtag stattgefunden. Ich freue mich über eine Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent, etwa einem Prozentpunkt mehr als bei der vorhergehenden Landtagswahl 2018. Das zeigt, dass die Bürger ihre Verantwortung bewusst wahrgenommen und ihren Wählerwillen kundgetan haben. Die Möglichkeit, frei wählen zu können, ist heute, weltweit gesehen, leider keine Selbstverständlichkeit.
In die Freude über eine relevante Wahlbeteiligung mischt sich aber auch Sorge. Das Erstarken der rechten Parteien ist signifikant und kann nicht nur durch ‚Protestwähler‘ erklärt werden. Populistische Aussagen scheinen immer mehr zu verfangen – einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben hat offensichtlich einen deutlichen Zuwachs an Wählerstimmen gebracht, wird aber nicht zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen.
Es ist nun die Aufgabe der demokratischen Parteien, eine vertrauenswürdige Regierung zu bilden, die die zu lösenden Probleme benennt, die Zusammenhänge deutlich macht, effiziente Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und auch mit Blick auf kommende Generationen umsetzt. Dabei appelliere ich an die demokratischen Kräfte, die Zusammenarbeit zu suchen. Bei allen Lösungen sollte der Sachverstand im Vordergrund stehen und die Auswirkung jeder Entscheidung auf die Gesellschaft sich an Artikel eins des Grundgesetzes orientieren: Die Würde des Menschen ist unantastbar – ob er wahlberechtigt ist oder nicht.“
