Würzburg/Nürnberg (POW) In einem offenen Brief mit der Überschrift „Kennzeichen christlicher und sozialer Politik“ wenden sich über 100 Organisationen und Personen aus den Bereichen Kirche, Gesellschaft, Wissenschaft und Ehrenamt an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Parteimitglieder der CSU und die bayerischen Wähler. „In den vergangenen Monaten verschärfte sich der Streit darüber, was Merkmale einer christlichen und sozialen Politik sind, und wir befürchten, dass sich dies im Vorfeld des anstehenden Landtagswahlkampfs fortsetzt. Deshalb möchten wir darlegen, was aus unserer Sicht Kennzeichen einer solchen Politik sind – und dies nicht nur wegen des Streits um die Bedeutung des Kreuzes für Religion, Kultur und Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben, das am Montag, 28. Mai, bei einer Pressekonferenz in Nürnberg vorgestellt wurde. Initiatoren der Aktion sind Pater Dr. Jörg Alt von der Jesuitenmission Nürnberg, Sozialwissenschaftler und -ethiker, Dr. Beatrice von Weizsäcker, Juristin, Publizistin und Mitglied des Präsidiums des Evangelischen Kirchentags München, sowie der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Ordensgemeinschaften aus dem Bistum Würzburg.
„Eine Politik ist unserer Meinung nach dann christlich und sozial, wenn sie sich verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt orientiert, diese den Wähler/innen vermittelt, verkürzende Symbolpolitik ablehnt und christliche, am Evangelium orientierte Werte nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in konkreten tagespolitischen Entscheidungen zum Ausdruck bringt“, heißt es in dem Brief. Die bayerische wie die deutsche Politik müssten ihre Folgewirkungen auf benachteiligte Länder mitbedenken. Das bedeute ebenso, dass Abwertungen und Ausgrenzungen anderer Menschen, unabhängig von deren Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, vermieden werden müssten. Konkret fordern die Unterzeichner, dass:
• Flüchtlingspolitik von den Fluchtursachen und nicht von (Ober-)Grenzen her gedacht werden müsse,
• Schutzsuchende nicht in Krisengebiete abgeschoben werden dürfen,
• Verallgemeinerungen wie etwa „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ durch differenzierende Aussagen zu ersetzen seien,
• der juristischen Tatsache Rechnung getragen werde, nach der laut Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde aller Menschen, also auch die von Geflüchteten und psychisch Kranken, unantastbar sei,
• Armutsverringerung auch das Sprechen über Reichtum erfordere und eine angemessene Besteuerung nach Leistungsfähigkeit,
• die Freiheit weniger durch die Abwesenheit von Sicherheit gefährdet werde als durch die Abwesenheit von Gerechtigkeit,
• angesichts der anstehenden komplexen globalen Transformationen und der bayerischen Kassenlage massiv öffentliche Gelder investiert werden sollten, um Bayern zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Modellregion zu gestalten.
„Einer Partei, die das Christliche im Namen trägt, darf es nicht egal sein, wenn Schwache geschwächt werden. Sie darf schon gar nicht dafür verantwortlich sein. Eine Partei, die das Soziale im Namen trägt, darf nicht wegschauen, wenn es um Gerechtigkeit geht. Sie darf erst recht keine Ungerechtigkeit schaffen“, erklärt Dr. Beatrice von Weizsäcker in einem Statement. Eine Politik, die sich christlich nenne, müsse sich an ihren Taten messen lassen, schreibt Hochschulpfarrer Hose. „Sie darf christliche Werte nicht nur behaupten, sie muss diese Werte nach dem Vorbild vieler Freiwilliger auch praktizieren.“ Solidarität mit Armen in der globalen Netzwerkgesellschaft sei kein Gnadenakt, sondern „ein Handeln, das letztlich allen nützt“, heißt es im Statement von Jesuitenpater Dr. Jörg Alt.
Aus dem Raum Unterfranken haben den offenen Brief unter anderem unterzeichnet: Schwester Petra Car, Provinzleitung der Kreuzschwestern Gemünden, Schwester Monika Edinger (Würzburg), Generaloberin der Erlöserschwestern, Schwester Dr. Katharina Ganz, Generaloberin der Oberzeller Franziskanerinnen, Benediktinerabt Michael Reepen von der Abtei Münsterschwarzach, Pastoralreferent Hermann Nickel vom Mentorat künftiger Religionslehrer der Diözese Würzburg, Professor Dr. August Stich und Geschäftsführer Michael Kuhnert vom Missionsärztlichen Institut Würzburg sowie Dr. Michelle Becka, Professorin für Christliche Sozialethik an der Universität Würzburg.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.christlich-soziale-politik.de.
(2218/0541; E-Mail voraus)
