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Teilweise Verbesserungen für Familien

Familienbund der Katholiken im Bistum Würzburg nimmt Stellung zum Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung – Fortschritte beim Kinderzuschlag – Kritik an Bildungs- und Teilhabepaket

Würzburg (POW) Als ein „Vorhaben mit Licht- und Schattenseiten“ bezeichnet der Familienbund der Katholiken (FDK) im Bistum Würzburg den Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“, den das Bundeskabinett am Mittwoch, 9. Januar, beschlossen hat. Zwar setze der Entwurf bei der Neujustierung des Kinderzuschlags die richtigen Akzente und greife dabei auch Forderungen des FDK auf, sagt FDK-Vorsitzender Michael Kroschewski. Beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) jedoch bleibe die Bundesregierung bei dem „Bürokratiemonster“, das schon heute nicht funktioniere. „Eine große Reform, die benachteiligte Familien gebraucht hätten, ist es nicht geworden“, stellt der Vorsitzende fest. Im Rahmen des bestehenden Systems führe das Gesetz aber wenigstens zu einer teilweisen Verbesserung für viele einkommensschwache Familien.

Bei der Neujustierung des Kinderzuschlags als Zusatzleistung des Kindergeldes würden endlich jahrelange Probleme angegangen. „Die seit der Einführung des Kinderzuschlages im Jahr 2005 weithin kritisierte Abbruchkante wird endlich wegfallen und durch eine abschmelzende Förderleistung bei steigendem Einkommen ersetzt. Das ist eine gute Nachricht für Familien, weil der Kinderzuschlag bei Einkommenserhöhungen nicht abrupt wegbricht“, hebt Kroschewski hervor. Dadurch könnten mehr Familien erreicht werden. Ebenfalls als Fortschritt sei zu werten, dass Kindergeld und Kinderzuschlag in Zukunft das sächliche Kinderexistenzminimum abdecken sollen und dadurch eine Erhöhung und Dynamisierung der Leistung stattfinde. Alleinerziehende profitierten davon, dass der Kindesunterhalt und der Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu 100 Prozent, sondern nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden.

Sehr kritisch sei dagegen der zweite Teil des Gesetzesentwurfs zu bewerten, der die Leistungen des BuT ausbaue. „Das BuT ist an seiner Ineffizienz gescheitert und muss besser heute als morgen abgeschafft werden“, fordert Kroschewski. Derzeit versickerten durch den bürokratischen Aufwand jährlich „astronomische Summen“ in der Verwaltung. Dazu komme, dass es durch die komplizierte Beantragung oft die Kinder nicht erreiche. „Geld für die Förderung von Kindern muss aber ankommen.“ Das gehe durch höhere Geldleistungen für die Familien sowie durch kostenlose Angebote für alle Kinder, erklärt der Vorsitzende des FDK. Das Vorurteil, Sozialleistungen für Kinder aus armen Familien würden nicht ankommen, sei inzwischen vielfach widerlegt.

Der FDK habe ein eigenes Modell zur Kindergeldreform vorgelegt, das armutsgefährdete Familien stärker unterstütze und das bisherige Kindergeldmodell konsequent entflechte: Die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums werde unabhängig vom Kindergeld über einen monatlich zu berücksichtigenden Steuerfreibetrag gewährleistet, während das Kindergeld nur der Familienförderung dienen solle, erklärt Kroschewski. Das Modell unterstütze diejenigen Familien besonders stark, die durch die steuerlichen Freibeträge nicht entlastet werden: mit einem Betrag in Höhe der Summe von Kindergeld und Kinderzuschlag (2018: 364 Euro pro Monat und Kind). Mit steigendem Einkommen und stärkerer Entlastung durch die Steuerfreibeträge werde das Kindergeld moderat reduziert. „Das Kindergeld des Familienbundes ist somit sozial gerecht und sorgt für Klarheit, in welcher Höhe Familien vom Fiskus echte Förderung bekommen“, sagt Kroschewski.

Weitere Informationen zum Familienbund der Katholiken im Bistum Würzburg gibt es im Internet unter www.familienbund-wuerzburg.de.

(0319/0059; E-Mail voraus)

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